Politik
Parlamentarischer Abend hilft?

Treibhausgas-freies Leben

Eine Studie für den WWF und ein „Parlamentarischer Abend“ sollen Antworten geben. Klar wird dabei aber: Die Aufgabe ist von der Politik weder begriffen worden, noch von der Wissenschaft verständlich formulie

Die Studie ist jetzt fast ein halbes Jahr alt: Im Oktober hatte der WWF eine bei Prognos und dem Öko-Institut in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel „Modell Deutschland – Klimaschutz bis 2050“ vorgestellt. Tenor der Studie: Derzeit sieht die Realität so aus, dass Deutschland sein Klimaziel einer Treibhaus-Reduktion von 80 Prozent bis zur Mitte des Jahrhunderts nicht erreichen kann. Sollte die Klimapolitik wie bisher fortgesetztwerden, sind gerade einmal 45 Prozent möglich. Um die schlimmsten Folgen des Klimawandels einzugrenzen, müssten aber mindestens 80 Prozent erreicht werden.

Also lud der WWF zum „Parlamentarischen Abend“, um die alte Studie neu ins Politiksystem einzuspeisen: In der Berliner Landesvertretung der Stadt Hamburg kamen am späten Dienstag etwa hundert Vertreter aus dem Bundestag, der Wissenschaft, Klimabewegung und den Medien zusammen, um die Studie neu zu diskutieren.

„Wir machen dass, um die Erkenntnisse auf eine breite Basis zu stellen“, erklärt WWF-Sprecherin Ilka Petersen. Konkret bedeutet das: Zwei maßgebliche Autoren des 500-seitigen Maßnahmenkatalog zum „Modell Deutschland“ deklinieren noch einmal durch, was zu tun ist – im Energie- und Gebäudesektor, im Verkehr, in der Landwirtschaft und Industrie. Was notwendig wäre, damit der Kohlendioxid-Ausstoß in Deutschland pro Kopf von derzeit 11 Tonnen jährlich auf 0,3 Tonnen sinken kann.

Deutschland 2050: wasserfreie Waschmaschinen und Heizungen ohne fossile Brennstoffe

Die Welt sieht 2050 in den Augen der Forscher so aus: 83 Prozent der Stromerzeugung werden Mitte des Jahrhunderts aus Erneuerbaren Quellen gedeckt. Auf Deutschlands Straßen fahren keine fossil betriebenen Autos mehr – die Elektromotoren sind nicht nur Standard, sondern auch noch etwa 60 Prozent effizienter als sie heute sind.

„Die wasserfreie Waschmaschine müsse 2050 genau so Standard werden, wie die Magnetkühlung in unseren Kühlschränken“, erläutert Studienautorin Almut Kirchner von Prognos. Gebäude mit fossilen Brennstoffen zu beheizen, ist verboten. Fossile Kraftstoffe darf es ab 2043 nicht mehr geben, auf der Schiene muss dreimal mehr Güterverkehr transportiert werden als heute. Metalle werden in Vergessenheit geraten und wesentlich leichteren Verbundwerkstoffen weichen müssen – die schöne neue Klimaschutz-Welt braucht zudem sehr flexible Stromspeicher.

„Union und FDP entscheiden derzeit nicht nur über die Politik der nächsten vier Jahre, sondern über unsere Zukunft“, erklärt Felix Matthes vom Öko-Institut, das für den zweiten Part der Studie zeichnet. „Die Ziele für das Jahr 2020 sind nicht egal“, so Matthes. Doch sind allenfalls ein erster Schritt: Denn selbst bei ambitionierten Einschnitten (über die Industrie und Lobbyisten bereits zetern) werde Deutschland bis 2020 bereits rund 60 Prozent der Emissionen ausgestoßen haben, die bis 2050 überhaupt noch vertretbar sind. 2020 also ist der Klimaschutz nicht etwa geschafft – er muss danach noch viel schärfer werden.

„Wir haben gerade noch fünf bis sieben Jahre Zeit“, erläutert der Experte: Den Untersuchungen zu Folge werden jetzt die Weichen bis 2050 gestellt: „Investitionen etwa in die Infrastruktur der Energieversorgung haben eine lange Amortisationszeit“, so Matthes. Falsche Entscheidungen jetzt würden deshalb der Politik auf Jahre die Handlungsfähigkeit nehmen. Deshalb müsse die neue Regierung langfristig und schnell handeln, um die zur Verfügung stehenden Zeitfenster für das „Modell Deutschland“ nicht zu verpassen. 

Warum bloß müssen sich Wissenschaftler immer so verklausiert ausdrücken?

Was die Regierung tun soll, wird an diesem Abend allerdings nicht so deutlich. Felix Matthes sagt nicht: „Die Kürzung der Solarförderung muss zurückgenommen werden!“ Der Wissenschaftler formuliert es so: Man brauche für eine Dekarbonisierungs-Struktur unter Umständen heute die Förderung von Technologien, die sich erst morgen bezahlt machen. Almut Kirchner von Prognos sagt nicht: „Die Regierung muss ein neues Abwrackprogramm für Energieintensiven Wohnraum auflegen.“ Die Wissenschaftlerin sagt, wegen der zyklischen Investitionsintervalle im Gebäudebereich müssten Instrumente gefunden werden, die auch für einen älteren Hausbesitzer noch attraktiv sind, und die „sich im Markt darstellen lassen“. Kirchner meint damit etwa 1,50 Euro mehr Kaltmiete pro Quadratmeter, die sich etwa in Berlin-Neukölln schwer vermarkten lassen würden.

Womit wir bei der Diskussion angekommen wären, um die es ja bei einem „Parlamentarischen Abend“ geht. WWF-Expertin Regine Günter möchte wissen, was nach Kopenhagen denn nun zu tun sei. Es gibt viele Sprechblasen vom Podium, allenfalls Sozialdemokrat Ulrich Kelber kann einige nachdenkenswerte Antworten liefern: „Deutschland ist ein lahmender Vorreiter, der Gefahr läuft, seine technologische Marktführerschaft zu verlieren“, so der SPD-Fraktionsvize. Helfen könnten drei Dinge: 1. die Hausaufgaben zu machen (also beispielsweise nicht, Klimaschutzgelder auf bereits zugesagte Gelder zum Milleniums-Ziel anzurechnen), 2. eine neue europäische Anstrengung (Kelber: „Das Zaudern Europas in Kopenhagen besagt: Wir sind uns nicht sicher, ob Klimaschutzpolitik nicht doch zu Wohlstandsverlusten führen wird.“) 3. schließlich bräuchte es neue Bündnispolitik – eine Klimaaußenpolitik, die jenseits des UN-Prozesses bilaterale Bündnisse schmiedet, die belastbar sind.

Wahlkampf – eingeleitet mit der Bemerkung, man mache hier keinen Wahlkampf, aber …

Moderatorin Günther verliert den Faden und fragt nach den Atomlaufzeiten. „Das ist nicht meine erste Diskussion zum Thema und scheinbar wird das zum Ritual“, erklärt CSU-Mann Ruck, um dann „zu wiederholen“: „Kernenergie“ sei CO2-frei und deshalb eine Option. „Natürlich muss man über die Entsorgungsproblematik diskutieren und dann auch politisch entscheiden“, so Ruck. „Kernenergie“ trage zur Versorgungssicherheit bei und auch dazu, dass die Energiekosten bezahlbar blieben – ihm gerate aber die Debatte um das Thema immer viel zu ideologisch.

Leider bleibt das unwidersprochen – obwohl sich Bärbel Höhn zu Wort meldet und erklärt, keine Wahlkampfaussagen auf dem Podium machen zu wollen, genau das aber macht. Die Grünen stünden ja nun in Nordrhein-Westfahlen besser da als die FDP, und im Bund würde die FDP niemals Neuwahlen zustimmen, weil das ja ihr Ende wäre nach dem desaströsen Start und der Hotelpleite …Halt, halt, halt: Was war gleich Thema? „Gebäude künftig in den Emissionshandel einzubeziehen, halte ich für durchaus betrachtenswert“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, der neben Kelber den überzeugendsten Auftritts des Abends bietet. Richtig, es ging um die Frage, wie etwa Investitionszyklen so an die klimapolitischen Bedürfnisse angepasst werden können, dass trotz geringem Nutzen etwa für vermietende Rentner dennoch ein finanzieller Anreiz herausspringt. Und da könne ein Emissionshandel mit fossilen Heiz-Zertifikaten durchaus interessant sein.

„Der Emissionshandel ist ein ganz wichtiges Instrument – aber wir brauchen mehr als nur ein Instrument“, erklärt Bärbel Höhn. Das Problem am Emissionshandel sei, dass man gar nicht mehr wisse, ob er mehr Substanz oder mehr Löcher wie bei einem Schweizer Käse habe. „Eben weil es nur ein Instrument gibt, stürzen sich alle Lobbyisten darauf, um es zu durchlöchern“, so Höhn.

„Es ist heute schon sichtbar: Die Maßnahmen der Vorgänger-Regierung reichen nicht aus, um das 2020-Ziel zu schaffen“, erklärt Michael Kauch. Er kündigte für den Sommer eine Überprüfung der Klimaschutz-Strategie der Bundesregierung an. Dabei sei zu prüfen, was „wir an welcher Stelle über das Bisherige hinaus machen“, so der FDP-Politiker. Auch ein von den Grünen und der SPD in den Bundestag eingebrachtes Klimagesetz hält Kauch für zumindest prüfenswert: „Wir müssen wissen: Was kostet uns das und wieviel Bürokratie bringt es mit sich. Erst dann können wir entscheiden.“

Die versammelte Politik macht den Eindruck, als habe sie die Herausforderung immer noch nicht recht verstanden

Seltsam blass blieb an diesem Parlamentarischen Abend die Linke Eva Bulling-Schröter. Aber vielleicht ist das einer wohltuende Lernkurve geschuldet: Die Studie „Modell Deutschland – Klimaschutz bis 2050“ ergibt, dass aus klimapolitischer Sicht möglichst morgen alle Braunkohlekraftwerke dichtgemacht werden müssten. Was ja die Linke in Brandenburg eigentlich auch wollte – jedenfalls in ihrem Landtagswahlprogramm 2009. Um schließlich an die Macht zu kommen, stimmte die Linkspartei später aber der SPD zu, die in Brandenburg auch nach 2040 noch Braunkohle – den klimaschädlichsten aller Energieträger – vom schwedischen Staatskonzern Vattenfall verbrennen lassen will. Nicht, dass Eva Bulling-Schröter sich im internen Kampf nicht gegen diesen Wahlbetrug gestemmt hätte – nur konnte sie sich nicht durchsetzen. Linken Umweltpolitiker fehlt seitdem ein ganzes Stück Glaubwürdigkeit.

Fazit des Abends: Um 2050 tatsächlich ein quasi CO2-freies Leben führen zu können, muss die Politik schon heute mit dem entsprechenden Handeln beginnen. Sagt die Wissenschaft. Und die Politik gibt zu erkennen, dass sie Art, Ausmaß und Umfang dieser historischen Aufgabe irgendwie immer noch nicht verstanden hat.

 

 

Mittwoch, 10. Februar 2010 um 14:06 Uhr

Quelle: Wir Klima Retter Das Online Magazin

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